Digitale Wirtschaft
Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation
cepStudie
Das cep kritisiert, dass, obwohl sich der Wettbewerb im Telekommunikationssektor in den letzten Jahren deutlich erhöht hat, die EU-Kommission nach wie vor in hohem Maße auf eine sektorspezifische Vorabregulierung statt auf die Anwendung des bestehenden Wettbewerbsrechts setzt. Darüber hinaus fehlt es der Kommission an einem wissenschaftlich belastbaren Modell, das die Regulierungsnotwendigkeit nachweist.
Weiter beanstandet das cep, dass die Kommission mit ihren Vorschlägen für institutionelle Änderungen vor allem ihre eigenen Regulierungskompetenzen ausweiten möchte. Die EU-Kommission strebt unter anderem die Schaffung einer Europäischen Regulierungsbehörde und ein Vetorecht der Kommission gegenüber Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden an. Beides lehnt das cep ab.
Abschließend zeigt das cep, dass der Wettbewerb im Telekommunikationssektor auch ohne die von Kommissarin Reding vorgeschlagene funktionale Trennung von Infrastruktur und Dienstleistung erreicht werden kann.
