Überarbeitung der Mutterschutzrichtlinie (Richtlinie)

Die EU-Kommission schlägt Änderungen der Mutterschutzrichtlinie vor, die den Gesundheitsschutz und die Chancengleichheit der schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen verbessern sollen. Kernpunkte des Vorschlags sind die Verlängerung des bezahlten Mutterschaftsurlaubs, der erweiterte Kündigungsschutz und verstärkte Rechtsschutzmöglichkeiten für die Arbeitnehmerinnen.

cepAnalyse

Der Vorschlag der Kommission kann der Gesundheit werdender Mütter schaden, anstatt sie zu schützen. Er bietet schwangeren Arbeitnehmerinnen nämlich Anreize, bis zum Entbindungstermin weiter zu arbeiten. Außerdem erhöht er die Lohnnebenkosten und wirkt sich damit negativ auf die Beschäftigung aus. Der Vorschlag verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sollte daher nicht verabschiedet werden.

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Verbesserung des Mutterschutzes KOM(2008) 637 (veröff. 07.11.2008)	PDF	84 KB	Download

cep-Berechnung: Auswirkung auf die Bundesausgaben für das Elterngeld (veröff. 07.11.2008)	PDF	33 KB	Download
Richtlinienvorschlag KOM(2008) 637 (zurückgezogen) (veröff. 08.10.2008)	PDF	210 KB	Download