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Tabakprodukte (Richtlinie)

Die Kommission will den Tabakkonsum, namentlich bei Jugendlichen, bekämpfen und zu diesem Zweck die Vorschriften für Tabakprodukte neu harmonisieren.

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Status

Die Vorschläge der Kommission sind paternalistisch und überzogen. Sie stellen einen massiven Eingriff in die bürgerlichen und unternehmerischen Freiheiten dar. Namentlich ein pauschales Verbot von Produkten mit „charakteristischem Aroma“ schützt nicht nur Jugendliche vor Suchtverhalten, sondern bevormundet auch mündige Erwachsene. Probates Mittel des Jugendschutzes ist die nationale Jugendschutzgesetzgebung, die vor allem mit Abgabeverboten arbeitet.

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Tabakprodukte COM(2012) 788 (veröff. 25.03.2013) PDF 115 KB Download
Tabakprodukte COM(2012) 788
cepÜbersicht: Produktgruppen (veröff. 25.03.2013) PDF 53 KB Download
cepÜbersicht: Rechtsetzungsbefugnisse der Kommission (veröff. 25.03.2013) PDF 44 KB Download
Richtlinienvorschlag COM(2012) 788 (veröff. 19.12.2012) PDF 296 KB Download
Rat: Allgemeine Ausrichtung (veröff. 21.06.2013)
EP: 1. Lesung (veröff. 08.10.2013)
Kommission, EP und Rat: Trilogergebnis (veröff. 14.03.2014)