Subsidiarität nach Lissabon - Scharfes Schwert oder stumpfe Klinge?

Die Instrumente zur Subsidiaritätskontrolle werten die nationalen Parlamente formal auf. Kurze Rügefristen und hohe Stimmenquoren versehen die Subsidiaritätsrüge allerdings mit hohen Hürden. Daher sind zukünftig sowohl effizientere parlamentsinterne Strukturen wie auch eine besser funktionierende Koordinierung mit anderen europäischen Parlamenten gefordert. Trotz Streichung der Leitlinien aus dem Subsidiaritätsprotokoll ist insbesondere der Anhaltspunkt, ob ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt, bei der materiell-rechtlichen Prüfung der Subsidiarität weiterhin unverzichtbar. Der Mehrwert einer Regelung auf EU-Ebene, der vom europäischen Gesetzgeber bei der Prüfung des Effizienzkriteriums prognostiziert werden muss, lässt sich an ordnungspolitischen Kriterien festmachen.