Steuerung wirtschaftspolitischer Reformen (Mitteilung)

Euro-Staaten haften heute für andere Euro-Staaten, auf deren Politik sie keinen Einfluss haben. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen können sie einerseits zwar – begrenzten – Einfluss ausüben. Andererseits verringern die Maßnahmen die Haftung der potentiell hilfsbedürftigen Staaten für ihre Politik. Reformvereinbarungen, die unter dem Dach des „Instruments“ getroffen werden, sollten rechtlich verbindlich sein. Das ist allenfalls zulässig, wenn sie auf die Flexibilitätsklausel (Art. 352 AEUV) gestützt werden, die Einstimmigkeit im Rat erfordert.