Städtischer Verkehr (Grünbuch)

Mit ihrem Grünbuch "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" möchte die Europäische Kommission das Terrain bereiten für EU-Regulierungen auf dem Gebiet der städtischen Verkehrsplanung.

Betroffen vom Grünbuch der Kommission sind u.a. Nahverkehrsnutzer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Verkehrsbetrieben sowie öffentliche und private Nahverkehrsbetriebe.

cepAnalyse

In seiner Analyse des Kommissionspapiers kommt das cep zu dem Ergebnis, dass die im Grünbuch vorgeschlagenen EU-Maßnahmen, z.B. die Einführung von Sozialtarifen, flexiblen Busspuren und städtischen Mautprogrammen, nahezu ausnahmslos gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen. Der Bereich der Stadtplanung und der städtischen Gebührenerhebung fällt nicht in die Kompetenz der EU. Das Grünbuch ist aus ordnungspolitischer Sicht ebenso problematisch wie in seinen Folgen für Effizienz und Wachstum und Beschäftigung. Folglich sollte es zurückgezogen werden, so die cepForscher.

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Städtischer Verkehr KOM(2007) 551 (veröff. 15.10.2007)	PDF	80 KB	Download