Stabilisierungsfunktion (Mitteilung)

Das cep bemängelt, dass Leistungen der Stabilisierungsfunktion notwendige Strukturreformen in den betroffenen Staaten verzögern könnten. Es sei daher völlig verfehlt, dass Länder, die solche Mittel erhalten, keine Reformen umsetzen sollen. Da die Leistungen auch ESM-Darlehen beinhalten, höhlt die Stabilisierungsfunktion das Grund-Prinzip des ESM aus, Kredite nur gegen harte Reformen zu gewähren. Kein Staat wird sich mehr einem ESM-Programm unterwerfen, wenn er auch ohne Reformen ein solches Darlehen erhalten kann, glaubt das cep.