Schutz von Wasserressourcen (Mitteilung)

Dr. Götz Reichert, LL.M.

Die Europäische Kommission bewertet in ihrer Mitteilung die EU-Gewässerschutzpolitik, identifiziert Mängel und schlägt Verbesserungsmöglichkeiten vor. Sie besteht insbesondere auf eine Wasserverbrauchsmessung und die Festsetzung von Wassergebühren auf Basis des Verursacherprinzips. Außerdem schlägt sie die Bindung der nationalen Behörden an beste verfügbare Techniken für Genehmigungen von Industrieemissionen sowie EU-einheitliche Verbrauchsstandards für wasserverbrauchende Produkte vor.

cepAnalyse

Die Festsetzung von Wassergebühren auf Basis des Verursacherprinzips führt zur bestmöglichen Verwendung der knappen Ressource Wasser. Grenzwerte für Industrieemissionen, die auf der besten verfügbaren Technik basieren, sind wichtig, um Binnengewässer vor chemischer Verunreinigung zu bewahren und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern. EU-einheitliche Verbrauchsstandards für wasserverbrauchende Produkte sind verfehlt, weil es in der EU sowohl wasserarme als auch wasserreiche Regionen gibt und übermäßiges Wassersparen in wasserreichen Regionen hygienische Probleme verursachen kann.

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Schutz von Wasserressourcen COM(2012) 673 (veröff. 04.03.2013)	PDF	130 KB	Download