Renewing the EU’s Capacity to Govern its Future

„Eine Reform der EU-Verträge, so dringend sie auch erscheinen mag, ist unter den derzeitigen Regeln nicht durchführbar. Daher ist es notwendig, einen verfassungsgemäßen internen Reformprozess der kleinen Schritte einzuleiten“, sagt cep-Experte Stefano Milia, der die Studie mit den cep-Forschern Eleonora Poli und Andrea De Petris in Rom verfasst hat.

Eine europäische Antwort auf geopolitische Herausforderungen könne demnach nur mit einer stärkeren Einbindung der Mitgliedstaaten gelingen. Milia fordert einen Mechanismus zur Bereitstellung einer agilen und strategischen Entscheidungsmethode über Sektoren hinweg.

Eleonora Poli plädiert dafür, die geplante Erweiterung der EU um die Staaten des Westbalkans sowie der Ukraine als strategisches geopolitisches Ziel der EU neu zu strukturieren. „Obwohl die Kosten einer neuen Erweiterung nicht höher sein dürften als im Zeitraum 2004-2007, muss die EU ihre Ausgaben rationalisieren und in strategische und innovative Projekte investieren, um erfolgreich zu sein und die derzeitigen Mitglieder nicht durch zusätzliche Haushaltskürzungen wirtschaftlich zu belasten“, sagt Poli.

Sämtliche Maßnahmen erfordern nach Auffassung De Petris einen klaren und eindeutigen politischen Willen der europäischen Regierungen sowie eine strengere Einhaltung der europäischen Rechtsstaatlichkeitsprinzipien.

Die Studie ist der letzte Teil einer achtteiligen cep-Serie zu den Herausforderungen der EU nach den Europawahlen.