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Regulierung von TK-Netzbetreibern ohne Marktmacht (Richtlinie)
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Die symmetrische Zugangsregulierung der TK-Netzbetreiber ist aus Sicht des cep sachwidrig. Besser wäre eine marktmachtabhängige und geographisch ausdifferenzierte Regulierung und eine konsequente Anwendung des Wettbewerbsrechts. Auch ist ungewiss, ob diese Regulierung den Ausbau von schnellen Netzen überhaupt begünstigt. EU-weite Höchstgrenzen für Terminierungsentgelte stellen eine politisch gelenkte Preissetzung dar und verstoßen gegen das Grundrecht der unternehmerischen Freiheit und gegen das Eigentumsrecht.
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Regulierung von TK-Netzbetreibern ohne Marktmacht COM(2016) 590 (veröff. 14.02.2017) | 107 KB | Download | |
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Presseinformation 17/2017 (veröff. 14.02.2017) | |||
Richtlinienvorschlag COM(2016) 590 (veröff. 12.10.2016) | 1 MB | Download | |
EP-Ausschuss: Bericht (veröff. 02.10.2017) | |||
Rat: Verhandlungsmandat (veröff. 11.10.2017) | |||
Kommission, Rat und EP: Trilogergebnis (veröff. 29.06.2018) |