Öffentliches Auftragswesen (Grünbuch)

Dr. Matthias Kullas

Zum Grünbuch über das öffentliche Auftragswesen, das 114 Fragen enthält, können Bürger, Organisationen und Behörden bis zum 18. April 2011 in einer Konsultation Stellung nehmen. Die Kommission will Instrumentarien und Methoden des öffentlichen Auftragswesens reformieren, um die Vergabeverfahren besser zu gestalten und öffentliche Gelder effizienter einzusetzen. Bei der Auftragsvergabe sollen außerdem „politische Ziele“, wie beispielsweise Innovationsförderung, berücksichtigt werden können.

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Eine größere Flexibilität der Vergabeverfahren, etwa durch Spielräume bei der Aushandlung von Auftragsbedingungen, erhöht die Effizienz der öffentlichen Auftragsvergabe. Dadurch darf jedoch der Ermessensspielraum öffentlicher Auftraggeber nicht zu groß werden. Die Instrumentalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe für politische Ziele, insbesondere zur Umsetzung der Strategie „Europa 2020“, ist abzulehnen.

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Öffentliches Auftragswesen KOM(2011) 15 (veröff. 28.03.2011)	PDF	231 KB	Download