Null-Schadstoff-Aktionsplan (cepAnalyse zu COM2021 400)

„Nahezu alle Bereiche der Volkswirtschaft werden berührt. Es ist zwar sinnvoll, den Umweltschutz zu verbessern und Wettbewerbsverzerrungen durch das Angleichen unterschiedlicher Umweltstandards abzubauen“, sagt cep-Umweltexpertin Svenja Schwind. Die Ökonomin hat die cepAnalyse mit cep-Jurist Götz Reichert verfasst.

Doch bleibe Brüssel in seinen Ankündigungen zu vage. Die Definitionen seien nicht präzise und ließen zu viel Interpretationsspielraum. „Die Kommission sollte genauer zwischen dem zu erreichenden Ziel einer ,schadstofffreien‘ und einer ,schadstoffarmen‘ Umwelt differenzieren“, kritisiert die cep-Expertin.

Laut Götz Reichert führt die geplante gleichzeitige Reduzierung von Schadstoffen und Treibhausgasen für Produktionsprozesse nach der Industrieemissionen-Richtlinie zu einer Doppelregulierung. „Sie kann dadurch sowohl die Effizienz der Maßnahmen verringern als auch die administrative Belastung für Unternehmen erhöhen“, betont Reichert.

Der EU-Aktionsplan soll nach Auffassung der Kommission die grüne, digitale und wirtschaftliche Führungsrolle der EU stärken. Schon bis 2030 sollen auf diese Weise Hunderttausende vorzeitige Todesfälle innerhalb der EU abgewendet werden, die jährlich allein der Luftverschmutzung zugeschrieben werden.