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Verbraucher & Gesundheit
„New Deal“ für Verbraucher – Teil 2: Durchsetzung des EU-Verbraucherrechts (Richtlinie)
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Aus Sicht des cep stärkt der Vorstoß der EU-Kommission die Durchsetzung des Verbraucherschutzes und passt diesen an moderne Geschäftspraktiken an. Außerdem verbessert die Richtlinie die Transparenz auf Online-Marktplätzen und ermöglicht so rationalere Kaufentscheidungen. Allerdings sollte ausdrücklich geregelt werden, inwieweit die Mitgliedstaaten sich bei der Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts weiterhin auch auf privatrechtliche Verfahren und Rechtsfolgen beschränken dürfen. Zudem muss die Richtlinie besser mit der DSGVO und der geplanten Richtlinie über digitale Inhalte abgestimmt werden.
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„New Deal“ für Verbraucher – Teil 2: Durchsetzung des EU-Verbraucherrechts COM(2018) 185 (veröff. 27.11.2018) | 223 KB | Download | |
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Richtlinienvorschlag COM(2018) 185 (veröff. 11.04.2018) | |||
EP-Ausschuss: Bericht (veröff. 22.01.2019) | |||
Rat Verhandlungsmandat (veröff. 01.03.2019) | |||
Kommission, EP und Rat: Trilogergebnis (veröff. 29.03.2019) |