Mission Letters: Industriepolitik

Dr. André Wolf

Zwischen dem 4. und 12. November müssen die Kommissionskandidaten vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Prüfstein sind die sogenannten Mission Letters, in denen Präsidentin Ursula von der Leyen den neuen Kommissaren Aufgaben und Portfolios bis 2029 zuweist. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat Kandidaten, Ressorts und EU-Initiativen besonders mit Blick auf Binnenmarkt und Wettbewerb unter die Lupe genommen. Ergebnis: Vieles hätte ambitionierter und strukturierter ausfallen müssen.

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Die industrielle Strategie der neuen Kommission beruht auf vier Hauptsäulen: Dekarbonisierung energieintensiver Industrien, Innovation und Förderung der Verbreitung grüner und digitaler Technologien, Sicherung des Zugangs zu kritischen Inputs und Schutz der europäischen Industrien vor externen Risiken. „Um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, sollte die Kommission einen kohärenten, investorenorientierten Ansatz wählen. Dazu sollte die Beseitigung unnötiger regulatorischer Belastungen gehören und die Rolle von Preissignalen als Anreiz für langfristige Investitionen in Innovation und Produktion von Transformationstechnologien gestärkt werden“, fordert cep-Ökonom André Wolf.

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Mission Letters: Industriepolitik (veröff. 29.10.2024)	PDF	702 KB	Download