Mehr Vielfalt statt Einfalt: Ordnungspolitische Impulse für einen resilienten europäischen Mediensektor

„Die zunehmende Konzentration von Medienunternehmen und die Dominanz globaler Plattformen gefährden den demokratischen Diskurs. Die EU muss mehr Transparenz über Eigentumsverhältnisse schaffen und eine ganzheitliche Gegenstrategie entwickeln“, sagt cep-Digitalexperte Anselm Küsters, der mit Matthias Störring vom Ludwig-Erhard-Forum die Auswirkungen der digitalen Transformation auf die Medienbranche untersucht hat.

Nach Ansicht der Forscher zielt zwar die zügige Umsetzung des European Media Freedom Act (EMFA) und die Schaffung einer Vizepräsidentschaft für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie innerhalb der neuen Kommission in die richtige Richtung. Diese Schritte seien jedoch keineswegs ausreichend. „Europa braucht eine kluge Balance zwischen regulierender Ordnungspolitik und marktlicher Selbstregulierung, um die Transparenz zu erhöhen und den Leser vor algorithmischer Manipulation zu schützen“, sagt Störring. Gleichzeitig biete die KI allerdings auch Chancen, antidemokratische Einstellungen abzubauen und den demokratischen Diskurs zu stärken. Dies werde bislang zu sehr vernachlässigt.

Als mögliche strukturelle Maßnahmen schlagen die Autoren wettbewerbsrechtliche Maßnahmen gegen Monopolstellungen, etwa eine Entflechtung von Googles Werbegeschäft, die gezielte Start-Förderung unabhängiger und innovativer Medienplattformen und die Schaffung eines echten gemeinsamen Nachrichtenmarktes in Europa vor. „Diese Kombination struktureller Maßnahmen muss über die individuelle Medienkompetenz hinausgehen“, bekräftigt Küsters.