Marktüberwachung von Produkten (Verordnung)

Dr. Götz Reichert, LL.M.

Die Europäische Kommission hat ein „Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket“ vorgeschlagen, das insbesondere einen Verordnungsvorschlag über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und einen Verordnungsvorschlag zur behördlichen Marktüberwachung von Produkten enthält. Durch den Verordnungsvorschlag zur Marktüberwachung will die Kommission die Verbreitung von Produkten, die Risiken für schützenswerte Rechtsgüter wie Gesundheit, Sicherheit, Verbraucher- oder Umweltschutz darstellen, durch eine effiziente und EU-weit einheitliche Marktüberwachung vermeiden.

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Die Bündelung der Vorschriften zur Marktüberwachung in einem Rechtsakt sorgt für mehr Rechtssicherheit bei Unternehmen und Marktüberwachungsbehörden. Der Begriff „mit einem Risiko verbundenes Produkt“ ist zu ungenau und sollte durch „Nichtkonformität“ ersetzt werden.

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Marktüberwachung von Produkten COM(2013) 75 (veröff. 30.09.2013)	PDF	107 KB	Download

Verordnungsvorschlag COM(2013) 75 (veröff. 13.02.2013)	PDF	252 KB	Download
EP: Ausschussbericht (veröff. 25.10.2013)