LKW-Maut: Anlastung externer Kosten (Richtlinie)

Bereits jetzt gehen von Benzinpreisen und Steuern starke Anreize zur Effizienzsteigerung aus, die durch zusätzliche Mautgebühren kaum weiter gesteigert werden können. Daher laufen höhere Mautgebühren für LKW, denen keine kompensierenden Steuersenkungen gegenüberstehen, letztlich auf einen bloßen Abschöpfungseffekt hinaus. Zugleich führt die alleinige Belastung des LKW-Verkehrs zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Verkehrsträgern. Die Ausweitung EU-weiter Regeln für Maut- und Benutzungsgebühren auf Straßen ohne europäische Bedeutung verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip.