Langfristige Finanzierung der EU-Wirtschaft (Grünbuch)

Der Rückgang der Investitionstätigkeit in der EU auf die schwache Konjunkturlage und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen; hiergegen vorzugehen ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, nicht der EU. Staatlich geförderte Sparkontomodelle können zu weniger statt mehr Investitionen führen, verursachen Fehlallokationen, und gehen zu Lasten der Steuerzahler. Die strengere Bankenregulierung bindet Kapital; dies ist aber notwendig und darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass Versicherungen und Pensionsfonds politisch gewünschte Finanzierungsaktivitäten übernehmen. Die Bevorzugung langfristig engagierter Aktionäre kann eine rechtswidrige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellen, also gegen EU-Recht verstoßen.