Komitologie-Reform 2017

Die EU-Kommission will die Beschlussfassung im Komitologieverfahren erleichtern und transparenter machen. Das Ziel des Vorschlags, die Mitgliedstaaten stärker in die Verantwortung zu nehmen, hält das cep für zweckmäßig. Die Kommission verfügt nicht über die notwendige demokratische Legitimation und Akzeptanz in der Öffentlichkeit, um politisch sensible Entscheidungen zu treffen.

cepInput

Aus Sicht des cep sollte die Kommission die Möglichkeit erhalten, den Rat und das Europäische Parlament um eine unverbindliche Stellungnahme zu bitten, wenn die Vertreter der Mitgliedstaaten im Komitologieverfahren sich nicht erklärt haben. Durch eine Stellungnahme der beiden demokratisch am stärksten legitimierten Organe der EU könnte sich die Kommission politische Orientierung verschaffen. Dadurch würde die demokratische Legitimation politisch umstrittener Entscheidungen der Kommission im Komitologieverfahren gestärkt.

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Komitologie-Reform 2017 (veröff. 18.07.2017)	PDF	5 MB	Download

Presseinformation 63/2017 (veröff. 18.07.2017)