Kohärenz Klimapolitik

Prof. Dr. Jan S. Voßwinkel

Aus der Politik kommt immer wieder das Argument, die EU und Deutschland als größtes Mitgliedsland müssten international eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Ob es zu Nachahmungseffekten in anderen Teilen der Welt kommt, ist derzeit aber alles andere als sicher. Dazu muss die Klimapolitik deutlich kosteneffizienter werden.

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Weder der deutschen noch der europäischen Klimapolitik gelingt es, ihre Ziele wirksam und kosteneffizient zu erreichen. Bereits innerhalb des EU-Rechts sind die energie- und klimapolitischen Ziele sowie die daraus abgeleiteten Politikmaßnahmen nicht hinreichend aufeinander abgestimmt, sodass bei Unternehmen und Verbrauchern Belastungen entstehen, durch die kein Klimaschutzeffekt erreicht wird. Eine wirksame europäische Klimapolitik wird zudem dadurch verhindert, dass die Mitgliedstaaten den EU-Rechtsrahmen nicht hinreichend berücksichtigen.

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Kohärenz Klimapolitik (veröff. 10.08.2015)	PDF	499 KB	Download