Klimaschutzübereinkommen (Mitteilung)

Prof. Dr. Jan S. Voßwinkel

Die Kommission schlägt ehrgeizige Klimaschutzziele vor, die für Industriestaaten und Entwicklungsländer gelten sollen. Hierzu möchte sie den Emissionsrechtehandel ausweiten. Außerdem sollen Unterstützungszahlungen für Entwicklungsländer teilweise aus EU-Anleihen finanziert werden.

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Der weltweite Ansatz ist für den Klimaschutz erforderlich. Es ist zu begrüßen, dass die Kommission den Emissionsrechtehandel ausweiten möchte. Allerdings sind die angedachten EU-Anleihen abzulehnen, da sie für den Klimaschutz nicht erforderlich sind und einen erster Schritt in Richtung auf ein Verschuldungsrecht der EU darstellen würden.

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Klimaschutzübereinkommen KOM(2009) 39 (veröff. 02.03.2009)	PDF	76 KB	Download