Internationale Finanzmittel für den Klimaschutz (Mitteilung)
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Umwelt

Internationale Finanzmittel für den Klimaschutz (Mitteilung)

Prof. Dr. Jan S. Voßwinkel
Prof. Dr. Jan S. Voßwinkel

Ohne Unterstützungszahlungen für Entwicklungsländer wird voraussichtlich kein weltweites Klimaschutzabkommen zustande kommen. Die Kommission legt dar, nach welchen Kriterien diese Zahlungen aufgeteilt werden sollten. Sie erörtert außerdem, ob der EU-Anteil an diesen Zahlungen aus dem EU-Haushalt, aus einem einzurichtenden EU-Klima-Fonds oder den Haushalten der Mitgliedstaaten geleistet werden sollten.

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Status

Da die vorgesehenen EU-Finanzhilfen für Entwicklungsländer über den EU-Haushalt nicht finanzierbar sind und ein eigenständiger EU-Klima-Fonds für diesen Zweck wegen Intransparenz ausscheidet, ist zu begrüßen, dass die Kommission als dritte Möglichkeit ausdrücklich die Finanzierung über die Haushalte der Mitgliedstaaten vorschlägt.

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Internationale Finanzmittel für den Klimaschutz KOM(2009) 475 (veröff. 19.10.2009) PDF 141 KB Download
Internationale Finanzmittel für den Klimaschutz KOM(2009) 475
cepÜbersichtstabelle (veröff. 19.10.2009) PDF 50 KB Download