Handelspolitische Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe (Verordnung)

Die Möglichkeiten öffentlicher Auftraggeber und der Kommission, Leistungen von Anbietern aus Drittstaaten auszuschließen, bergen die Gefahr, dass die Drittstaaten mit neuen protektionistischen Vergeltungsmaßnahmen reagieren. Zudem sind die von der Kommission vorgeschlagenen Möglichkeiten zum Teil willkürlich und nicht zielgenau. Sie sind daher nicht geeignet, die Verhandlungsposition der Kommission zu verbessern. Hinzu kommt, dass europäische öffentliche Auftraggeber einen Ausschluss als protektionistisches Mittel missbrauchen können und werden.