Grüne öffentliche Beschaffung (Mitteilung)

Dr. Götz Reichert, LL.M.

Der öffentliche Sektor in der EU gibt jährlich ca. 16% des EU-Bruttoinlandsprodukts für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen aus. Die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung vor, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten unverbindliche Kriterien für die Berücksichtigung von Umweltaspekten im öffentlichen Beschaffungswesen zu entwickeln, deren Anwendung die Mitgliedstaaten gewährleisten sollen.

cepAnalyse

Grüne öffentliche Beschaffung ist keineswegs immer ein effizientes Mittel der Umweltpolitik. Soweit grüne öffentliche Beschaffung mit höheren Kosten für die öffentliche Hand einhergeht, führt dies zu Wachstums- und Beschäftigungseinbußen und zu einer Minderung der Standortqualität Europas. Zudem sollte auf die politischen Vorgaben der EU für die Berücksichtigung von Umweltkriterien in der geplanten Form abgesehen werden, da sie auf die verbindliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten abzielen und die EU-Kompetenzordnung umgangen wird.

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Grüne öffentliche Beschaffung KOM(2008) 400 (veröff. 02.10.2008)	PDF	88 KB	Download