Grenzüberschreitende Zahlungen (Verordnung)
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Finanzmärkte

Grenzüberschreitende Zahlungen (Verordnung)

Zahlungsdienstleister sollen keine höheren Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen erheben dürfen als für nationale. Dadurch will die EU-Kommission erreichen, dass sich grenzüberschreitende Zahlungen verbilligen und sich der Zahlungsverkehr in der EU verbessert. Hierfür möchte sie das bestehende Preisgleichheitsgebot für Überweisungen und Kartendienstleistungen nun auch auf Lastschriften ausweiten.

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Status

Der Ansatz der EU-Kommission ist verfehlt. Die vorgeschlagene Verordnung wirkt einem funktionierenden Wettbewerb unter den Zahlungsdienstleistern entgegen. Der dafür erforderliche Ordnungsrahmen wurde bereits mit der Zahlungsdiensterichtlinie geschaffen; EU-weite Standards und Verfahren wurden von der Kreditwirtschaft entwickelt. Darüber hinausgehende Eingriffe in die Marktentwicklung sind schädlich. Eine Rechtsetzungskompetenz besteht nicht.

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Grenzüberschreitende Zahlungen KOM(2008) 640 (veröff. 22.12.2008) PDF 84 KB Download
Grenzüberschreitende Zahlungen KOM(2008) 640