Grenzüberschreitende Zahlungen (Verordnung)

Zahlungsdienstleister sollen keine höheren Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen erheben dürfen als für nationale. Dadurch will die EU-Kommission erreichen, dass sich grenzüberschreitende Zahlungen verbilligen und sich der Zahlungsverkehr in der EU verbessert. Hierfür möchte sie das bestehende Preisgleichheitsgebot für Überweisungen und Kartendienstleistungen nun auch auf Lastschriften ausweiten.

cepAnalyse

Der Ansatz der EU-Kommission ist verfehlt. Die vorgeschlagene Verordnung wirkt einem funktionierenden Wettbewerb unter den Zahlungsdienstleistern entgegen. Der dafür erforderliche Ordnungsrahmen wurde bereits mit der Zahlungsdiensterichtlinie geschaffen; EU-weite Standards und Verfahren wurden von der Kreditwirtschaft entwickelt. Darüber hinausgehende Eingriffe in die Marktentwicklung sind schädlich. Eine Rechtsetzungskompetenz besteht nicht.

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Grenzüberschreitende Zahlungen KOM(2008) 640 (veröff. 22.12.2008)	PDF	84 KB	Download