Grenzüberschreitende Paketzustelldienste (Verordnung)

Dr. Anja Hoffmann, LL.M. Eur.

Um die grenzüberschreitende Paketzustellung zu verbessern, schlägt die EU-Kommission einheitliche Informationspflichten für Zustelldienste vor. Darüber hinaus sind Meldepflichten über Tarife und Endgebühren für Universaldienstanbieter, eine „Erschwinglichkeitsbewertung“ dieser Tarife durch die Regulierungsbehörden, sowie Netzzugangsverpflichtungen der Universaldienstanbieter gegenüber Dritten vorgesehen.

cepAnalyse

Der Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet vier Maßnahmen. Davon sind aus Sicht des cep die einheitlichen Informationspflichten für Paketzustelldienste sinnvoll. Allerdings sind die „Erschwinglichkeitsbewertung“ der Tarife und die Netzzugangsverpflichtungen für Universaldienstanbieter aus Sicht des cep verfehlt bzw. wettbewerbsverfälschend sowie unverhältnismäßig.

PDF herunterladen

Grenzüberschreitende Paketzustelldienste COM(2016) 285 (veröff. 22.08.2016)	PDF	134 KB	Download

Verordnungsvorschlag COM(2016) 285 (veröff. 25.05.2016)	PDF	208 KB	Download
Rat: Allgemeine Ausrichtung (veröff. 09.06.2017)
EP-Ausschuss: Bericht (veröff. 12.10.2017)
Kommission, Rat und EP: Trilogergebnis (veröff. 13.12.2017)