Governance der Energieunion

Aus Sicht des cep ist das Governance-System Ausdruck der großen Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten über Art und Ausmaß energie- und klimapolitischer Maßnahmen. Ob es seine Ziele erreichen kann, ist zweifelhaft. Durch die Festlegung nur EU-weit verbindlicher Ziele, ohne diese durch verbindliche nationale Ziele zu konkretisieren, wurde der EU-Kommission das Durchsetzungsinstrument des Vertragsverletzungsverfahrens aus der Hand genommen. Die Versuche des Governance-Systems, die Energie- und Klimaziele auf andere Weise zu erreichen, sind nur eine verfahrensrechtliche Notlösung. Dagegen ließen sich mit einer Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems auf alle Sektoren die extrem bürokratischen Planungs- und Berichtspflichten sowie konfliktträchtige Abstimmungsverfahren vermeiden.