Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (Mitteilung)

In ihrer Mitteilung KOM(2007) 62 fordert die Kommission die pauschale Reduzierung der Arbeitsunfälle um 25% durch die Einhaltung bestehender Vorschriften und Investitionen in die Sicherheit am Arbeitsplatz. Als Beispiele nennt die Kommission betriebsinterne Weiterbildungen ebenso wie technische Ausrüstungen.

Gleichzeitig schließt die Kommission neue legislative Maßnahmen in dem Bereich aus. Es sollten allerdings Anreize für Unternehmen geschaffen werden, damit die notwendigen Investitionen getätigt werden. Dazu zählt sie beispielsweise die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen.

cepAnalyse

Das cep kritisiert in seiner Analyse der EU-Mitteilung die pauschale Forderung nach einer Reduzierung der Arbeitsunfälle um 25%. Es stuft die Mitteilung als ordnungspolitisch und juristisch bedenklich ein, insbesondere weil Sozialversicherungsrecht gemäß EG-Vertrag Aufgabe der Mitgliedstaaten ist.

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Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz COM(2007) 62 (veröff. 24.07.2007)	PDF	83 KB	Download