Frankreich in einer neuen politischen Ära (cepInput)

„Seit der zweiten Runde der Parlamentswahlen im Juni erleben wir in der französischen Politik eine noch nie dagewesene Ära: Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik wurde ein Präsident nach fünfjähriger Amtszeit erfolgreich wiedergewählt, allerdings auf Kosten seiner absoluten Mehrheit", sagt der cep-Ökonom Victor Warhem, der den Input mit der cep-Referentin Ariane Bertrand verfasst hat. In der Tat sind der wiedergewählte Präsident und seine von Elisabeth Borne geführte Regierung gezwungen, eine neue Strategie anzuwenden, um Gesetze in der französischen Nationalversammlung zu verabschieden, da ihre relative Mehrheit von 250 Sitzen nur 39 Sitze von der absoluten Mehrheit entfernt ist.

„Bislang ist es der Regierung gelungen, Kompromisse zu schließen, vor allem mit der konservativen Partei LR, die im ersten Monat der Legislaturperiode zu 75 % wie Macrons Partei Renaissance gestimmt hat", fügt Ariane Bertrand hinzu. „Die neue Legislaturperiode wird für die Regierung jedoch schwieriger werden, da sie versuchen wird, umstrittene Texte zu verabschieden, darunter den Haushalt 2023", so Bertrand weiter.

In Anbetracht der unruhigen Weltlage muss Frankreich in der kommenden Zeit politische Instabilität vermeiden. „Angesichts des Gesetzgebungsprogramms für die neue Legislaturperiode gibt es viele Herausforderungen", warnt Marc Uzan, Direktor des cep Paris. Die französische Regierung will noch in diesem Herbst unpopuläre Reformen zum Arbeitslosengeld und zur Energieeinsparung verabschieden. Außerdem organisiert sie eine Konzertation mit den Sozialpartnern, um im nächsten Jahr eine Rentenreform zu verabschieden. „Trotz des Risikos einer politischen Blockade in der Nationalversammlung sollte die drohende Rezession im Jahr 2023 die Abgeordneten davon überzeugen, einen Konsens zu finden, um eine Verschärfung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen zu vermeiden", so Victor Warhem abschließend.