Förderung erneuerbarer Energien (Mitteilung)

Dr. Götz Reichert, LL.M.

Die Europäische Kommission will, dass die Förderung erneuerbarer Energien mit zunehmenden Anteilen dieser Technologien an der Energieversorgung wettbewerblicher ausgestaltet wird. Dazu sollen fixe Einspeisetarife überwiegend durch Einspeiseprämien- und Quotenmodelle ersetzt werden. Eine degressive Ausgestaltung der Fördersysteme soll Überförderungen und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Die Förderung für Bestandsanlagen soll nicht rückwirkend geändert werden.

cepAnalyse

Die Empfehlung, die Förderung für Bestandsanlagen nicht rückwirkend zu ändern, entspricht dem rechtstaatlichen Rückwirkungsgebot und verhindert, dass die Glaubwürdigkeit staatlicher Anreizsysteme untergraben wird. Eine degressive Ausgestaltung des Fördersystems und der Übergang von staatlich garantierten Einspeisetarifen zu in Ausschreibungen bestimmten Einspeiseprämien und Quotenmodellen führen dazu, dass Überförderungen begrenzt werden.

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Förderung erneuerbarer Energien C(2013) 7243 (veröff. 07.04.2014)	PDF	110 KB	Download