Fit for 55: Klima und Gebäude (cepAnalyse)

„Der neue Emissionshandel, kurz EU-EHS II, verringert die CO₂-Gesamtemissionen im Straßenverkehr und Gebäudesektor effektiv und effizient“, sagt cep-Ökonom Martin Menner, der das EU-Paket „Fit for 55“ zu Klimaschutz und Gebäuden einschließlich der Gebäude-Energieeffizienz-Richtlinie mit cep-Energieexperte Götz Reichert analysiert hat. Der CO₂-Preis setze Anreize für alternative Brennstoffe, energetische Renovierungen, effizientere Neubauten sowie für CO₂-ärmere Heizungsanlagen. Zudem verhindere er Rebound-Effekte. Laut Menner sollte die EU das EU-EHS II nicht wie vom EU-Parlament gefordert auf gewerbliche Nutzer beschränken und auch auf einen Preisdeckel verzichten, damit der Emissionshandel CO₂-Emissionen tatsächlich wirksam reduziert.

Zwar würden steigende Energiepreise bereits jetzt zu sozialen Härten führen. Der Emissionshandel ließe sich nach Ansicht von Reichert aber sozial abfedern. „Entscheidend für die Akzeptanz in der Bevölkerung ist die sozial gerechte Verwendung der Versteigerungserlöse. Sie sollten nicht in den EU-Haushalt fließen. Vielmehr sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, diese größtenteils für direkte Einkommensbeihilfen, statt zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden“, fordert Reichert. Zur Auszahlung von Einkommensbeihilfen sollten die Mitgliedstaaten Systeme für Pro-Kopf-Transfers aufbauen. Für Härtefälle gebe es dann gezielt Gelder aus dem Klima-Sozialfonds.

Aufgrund der verhärteten Fronten zwischen Rat und Parlament rechnen die cep-Experten mit schwierigen Trilogverhandlungen. Im Vorfeld hatte etwa Polen verlangt, die geplante Einführung des Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr vollständig zu streichen.

Menner plädiert für eine Übergangslösung, falls sich ein Scheitern anbahnen sollte. Er schlägt vor, zunächst nur mit dem gewerblichen und privaten Verkehr zu beginnen, der bisher als einziger Sektor steigende CO₂-Emissionen hat. Dann müsse jedoch der Gebäudesektor mit einem genauen Startdatum versehen werden.