Finanzmärkte
EZB-Bankenaufsicht (Verordnung)
cepAnalyse
Es gibt gute Argumente für die Zentralisierung der Bankenaufsicht. Die Bankenaufsicht sollte aber nicht bei der EZB angesiedelt werden, da Interessenkonflikte mit der Geldpolitik und die Gefährdung der Unabhängigkeit der EZB drohen. Auch verstieße eine strikte organisatorische Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht gegen EU-Recht.
Zu begrüßen ist, dass die technischen Standards der EBA auch für die EZB verbindlich sind.
Einerseits verstoßen die Kompetenzen der EBA gegen die primärrechtlich garantierte Unabhängigkeit der EZB. Andererseits verfügt die EBA trotzdem nicht über ausreichende Kontrollmöglichkeiten für die Aufsicht in der Eurozone. Die EBA wird geschwächt, weil die EZB ihre Aufforderungen nicht befolgen muss. Es ist zu befürchten, dass die Eurozone die EBA bei der Schlichtung und beim Vorgehen gegen Rechtsverletzungen der EZB dominiert und instrumentalisiert. Daher sind eine funktionsfähige EBA und eine unabhängige EZB nicht miteinander vereinbar.
