Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen (Verordnung)

Laut einer Analyse des Centrums für Europäische Politik (cep) trägt das Verfahren zwar bei grenzüberschreitenden Verträgen zur Rechtssicherheit bei und fördert dadurch grenzüberschreitende Marktaktivitäten. Allerdings verletzt die Anwendbarkeit der Verordnung auf rein innerstaatliche Sachverhalte das Subsidiaritätsprinzip. In der Analyse wird weiterhin bemängelt, dass Zahlungsbefehle aus dem Ausland ohne Übersetzung in die Amtssprache des Empfängerlandes zugestellt werden können.

Das cep schlägt daher vor, die Verordnung dahingehend zu korrigieren, daß sie nur auf grenzüberschreitende Sachverhalte anwendbar ist. Eine Vorschrift ist einzufügen, daß Zahlungsbefehle in die Amtssprache des Empfängerlandes übersetzt sein müssen.