Europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte (Mitteilung)

Patente sind für Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren, von entscheidender Bedeutung. Die Zahl der weltweit erteilten Patente steigt aber so rapide an, dass es schon heute sehr schwierig ist, die jeweils geschützten Rechtpositionen korrekt zu ermitteln. Hinzu kommen die Koordinationsprobleme zwischen immer mehr Patentinhabern. Die EU-Kommission setzt sich daher für eine restriktivere Patentvergabe und eine Annäherung der Vergabekritierien auf internationaler Ebene ein. Vor allem aber drängt die Kommission auf die Schaffung von Gemeinschaftspatenten und einer EU-weiten Patentgerichtsbarkeit.

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Patentanträge strenger zu prüfen und ihren Schutzumfang enger zu fassen, gewährte Patente anschließend aber konsequent zu schützen, ist ein konsequenter und stimmiger Ansatz. Allerdings wird es international nicht leicht sein, diesen Ansatz durchzuhalten, weil der Druck auf die Gewährung von Patenten sehr hoch ist. Unabhängig von internationalen Entwicklungen ist der Vorschlag, nach jahrzehntelangem Streit endlich Gemeinschaftspatente einzuführen, zu begrüßen. Gemeinschaftspatente würden gegenüber den derzeit üblichen Bündeln aus nationalen Patenten deutliche Vorteile bringen und, zusammen mit einer EU-weiten Patentgerichtsbarkeit, die Effizienz des europäischen Patentwesens deutlich steigern.

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Europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte KOM(2008) 465 (veröff. 12.09.2008)	PDF	105 KB	Download