Europäische Finanzaufsicht (Mitteilung)

Die EU-Kommission ist der Meinung, dass die Finanzaufsicht in der EU angepasst werden muss. Insbesondere das System der nationalen Aufsichtsmodelle kann laut Kommission nicht länger Schritt halten mit grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten. Die Kommission will daher ein Europäisches Finanzaufsichtsystem (ESFS) und einen Europäischen Rat für Systemrisiken (ESRC) einrichten.

cepAnalyse

Die neue Aufsichtsarchitektur würde Lücken in der bisher national geprägten Finanzaufsicht in der EU schließen. Dass es nicht zu einer umfassenden Zentralisierung der Finanzaufsicht auf EU-Ebene kommt, ist angesichts der politischen Probleme dieser Lösung vernünftig. Allerdings wirft bereits die Teilzentralisierung die Frage auf, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, Entscheidungen von EU-Behörden mit potenziell weitreichenden Folgen für die nationalen Haushalte zu akzeptieren.

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cepGutachten zur Kompetenzgrundlage (veröff. 06.07.2009)	PDF	66 KB	Download

Europäische Finanzaufsicht KOM(2009) 252 (veröff. 06.07.2009)	PDF	114 KB	Download