EU-Zukunftskonferenz: Ein Versuch, mehr Demokratie zu wagen (cepAdhoc)

„Die Zukunftskonferenz soll einen Raum für Debatten mit den Bürgern der EU schaffen. Angesichts von 27 Mitgliedstaaten und fast 450 Millionen Einwohnern ist das ein ambitioniertes Ziel“, sagt der Freiburger cep-Experte Patrick Stockebrandt, der die Analyse zusammen mit Julien Thorel, Centre de Politique Européenne | PARIS, und Stefano Milia, Centro Politiche Europee | ROMA, verfasst hat.

Nach Ansicht der Autoren stellt die „digitale Plattform“ zur Konferenz die technische Grundlage für die Beteiligung der EU-Bürger dar. Neben dem Aspekt der „technischen“ Machbarkeit werde der Erfolg der Konferenz vor allem davon abhängen, ob die EU-Bürger die Möglichkeiten zur Teilnahme tatsächlich nutzen.

Das Centres for European Policy Network hat die unterschiedlichen Interessen und Erwartungen sowie die Chancen und Risiken herausgearbeitet. Die Verfasser halten fest:

„Frankreichs Drängen auf einen schnellen Abschluss sorgt für Skepsis. Präsident Emmanuel Macron möchte sich bereits im März 2022 während des Präsidentschaftswahlkampfes – also während der französischen EU-Ratspräsidentschaft – die Ergebnisse der Konferenz zunutze machen. Er strebt nämlich eine EU-politische Erklärung an, welche die Weichen für die europäische Integration für die darauffolgenden zehn bis fünfzehn Jahre stellen soll“, betont Thorel.

„Einerseits stellt die Zukunftskonferenz eine Gelegenheit dar, die Relevanz der partizipativen Demokratie in der EU zu fördern, aber anderseits ist dieses Vorgehen auch nicht ohne Risiko. Denn in dem Augenblick, in dem die Erwartungen der Bürger geweckt und gesteigert werden, entsteht Enttäuschung, sobald keine konkreten Ergebnisse erzielt werden“, sagt Milia.

„Trotz des an sich hohen Interesses an der Konferenz ist der Ausblick auf die tatsächliche Teilnahme der EU-Bürger an ihr verhalten: So ist EU-weit nur eine knappe Mehrheit überhaupt bereit, sich persönlich an den Aktivitäten im Rahmen der Zukunftskonferenz tatsächlich zu beteiligen“, erklärt Stockebrandt.