EU-Klimapolitik angesichts der Corona-Krise (cepInput)

Nach Ansicht des cep müssen die gesetzlichen Vorgaben zur Reduktion von CO₂-Emissionen auch in Krisenzeiten wirksam, bezahlbar und verlässlich erreicht werden. Außerdem sollten sie möglichst antizyklisch wirken und einen Wirtschaftsabschwung eher abbremsen. In der aktuellen Corona-Krise zeigt sich, dass im Gegensatz zu allen anderen klimapolitischen Instrumenten nur das EU-Emissions­handelssystem (EU-EHS) diesen Anforderungen gerecht wird. Um die EU-Klimapolitik langfristig krisenresistent auszugestalten, sollte die EU künftig die CO₂-Emissionen von Sektoren wie Verkehr und Gebäude, die noch nicht vom EU-EHS erfasst werden, in einen EU-weiten Emissionshandel überführen. Zudem muss eine krisenresistente EU-Klimapolitik die Abwanderung CO₂-intensiver Produktion in Drittländer ("Carbon Leakage") durch die Ausgabe kostenloser Emissionsrechte und die möglichst weitgehende Gewährung einer Strompreiskompensation verhindern.