EU-Finanzminister (Mitteilung)

Der EU-Finanzminister soll nicht mehr Entscheidungsgewalt erhalten als die bisherigen Amtsinhaber. Inwieweit er, insbesondere aufgrund der Zusammenlegung, die bestehenden Koordinations- und Überwachungsdefizite beheben und den politischen Prozess verbessern kann, hängt daher in erster Linie von seinem politischen Geschick ab. Der politisch geschickte EU-Finanzminister könnte zudem das Machtgefüge zwischen Kommission und Euro-Staaten zugunsten der Kommission verschieben. Es ist daher nicht zu erwarten, dass die Euro-Staaten dem Kommissionsvorschlag zustimmen werden.