Umfrage von cep und EY: Unternehmen verlangen mehr Rechtssicherheit für Umgang mit Daten

Eine überwältigende Mehrheit von mehr als 75 Prozent der Befragten gibt an, dass sie mehr digitale Lösungen entwickeln oder nutzen würden, wenn es mehr Rechtssicherheit gäbe. „Um die digitale Transformation zu meistern und die europäische Souveränität zu stärken, brauchen heimische Unternehmen dringend mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), etwa beim Anonymisieren von Daten, beim Handel mit oder beim internationalen Transfer von Daten sowie generell in Bezug auf das Zusammenspiel der Datenschutzregeln mit der neuen EU-Digitalregulierung“, sagt cep-Juristin Anja Hoffmann. Sie hat die Umfrageergebnisse mit cep-Digitalexperte Anselm Küsters analysiert.

Ziel der Umfrage war es, Einblicke in die Nutzung von Cloud-Diensten, das Teilen von Daten und die damit verbundenen rechtlichen und technologischen Herausforderungen zu gewinnen sowie die Einstellung der Unternehmen zur aktuellen EU-Digitalregulierung zu erfragen.

Europäische Unternehmen sehen sich demnach unvermindert mit einer Vielzahl von Hemmnissen konfrontiert, die von Datenschutzbedenken über rechtliche Unsicherheiten bis hin zu technologischen Barrieren reichen. „Gleichzeitig erkennen die Unternehmen das Potenzial der EU-Initiativen an – aber die neuen Vorgaben sind zu komplex, ihr Zusammenspiel noch zu unklar, oder es herrscht Skepsis, ob sie die Probleme lösen werden“, sagt Küsters.

Die cep-Forscher fordern klare Regeln, ab wann Daten als anonymisiert gelten. „Ein internationales Abkommen über Datenzugriffe zu Zwecken der nationalen Sicherheit könnte Unternehmen langfristig von der Fessel drohender datenschutzrechtlicher Illegalität bei transatlantischen Datentransfers befreien“, rät Hoffmann. Denn ein beträchtlicher Teil der Unternehmen gehe davon aus, dass der jüngste Angemessenheitsbeschluss mit den USA keinen langfristigen Bestand habe. Die EU müsse dringend europäische Cloud-Anbieter als Alternativen zu US-Diensten besser fördern und so mehr Wettbewerb schaffen. Es seien Maßnahmen erforderlich, um die Marktdominanz der großen Cloud-Anbieter perspektivisch zu verringern.