"Ermittlungsinstrument" für den Binnenmarkt (Verordnung)

Dr. Matthias Kullas

Die EU-Kommission soll künftig Unternehmen zur Herausgabe von Informationen verpflichten können. Sie will so eine bessere Durchsetzung des EU-Rechts und eine bessere Vorbereitung gesetzgeberischer Maßnahmen gewährleisten. Damit könnten dann auch Binnenmarktverstöße der Mitgliedstaaten leichter ermittelt und belegt werden.

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Aus Sicht des cep wird mit diesem Verordnungsvorschlag der Binnenmarkt gestärkt. Allerdings ist unklar, ob die Kommission auch Informationen an Mitgliedstaaten übermitteln darf, damit diese dann gegen Unternehmen, die EU-Recht verletzen, vorgehen können. Auch wird nicht deutlich, ob vertrauliche Informationen hinreichend geschützt sind.

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cepAnalyse (veröff. 25.07.2017)	PDF	132 KB	Download

Verordnungsvorschlag COM(2017) 257 (veröff. 02.05.2017)
EP-Ausschuss: Bericht (veröff. 11.09.2018)