Energieversorgungssicherheit (Mitteilung)

Dr. Götz Reichert, LL.M.

Die Europäische Kommission schlägt Maßnahmen vor, die eine sichere Energieversorgung in der EU gewährleisten sollen. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, den Energiebinnenmarkt zu vollenden und kritische Infrastrukturen wie Gasfernleitungen vor dem politischen Einfluss von Staatsunternehmen aus Nicht-EU-Ländern zu schützen. Außerdem erwägt sie eine freiwillige Bündelung der Energienachfrage, um die Verhandlungsposition der einzelnen EU-Energieimporteure gegenüber Energieexporteuren aus Nicht-EU-Ländern zu verbessern.

cepAnalyse

Der Schutz der Energieinfrastruktur vor missbräuchlicher Einflussnahme durch politisch steuerbare Unternehmen aus Drittstaaten ist unerlässlich. Ein wettbewerblicher Energiebinnenmarkt begrenzt die Marktmacht einzelner Energieexporteure aus Nicht-EU-Staaten gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten und reduziert Versorgungsstörungen. Eine Nachfragebündelung der erdgasimportierenden Unternehmen reduziert die Anreize der Mitgliedstaaten, in Erdgasfernleitungen zu investieren.

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Energieversorgungssicherheit COM(2014) 330 (veröff. 13.10.2014)	PDF	142 KB	Download