Energiestrategie 2020 (Mitteilung)

Die geplante bessere Koordinierung des grenzüberschreitenden Infrastrukturausbaus in der EU ist notwendig, damit der Energiebinnenmarkt verwirklicht werden kann und damit die Infrastruktur mit dem politisch forcierten Ausbau erneuerbarer Energien Schritt hält. Da Energieeffizienz möglichst kostengünstig erreicht werden sollte, ist zu begrüßen, dass die Kommission marktorientierte Instrumente wie die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten einsetzen will. Ein gestrafftes Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte „von europäischem Interesse“ stellt potentiell einen starken Eingriff in das Planungsrecht der Mitgliedstaaten sowie in die Beteiligungsrechte von Betroffenen und Öffentlichkeit dar.