Elektronische Mautsysteme (Richtlinie)
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Verkehr

Elektronische Mautsysteme (Richtlinie)

Dr. Götz Reichert, LL.M.
Dr. Götz Reichert, LL.M.
Dr. Martin Menner
Dr. Martin Menner

Die EU-Kommission will mit dem europäischen elektronischen Mautsystem (EETS) dafür sorgen, dass elektronische Mauterfassungssysteme EU-weit interoperabel werden. Aus Sicht des cep erleichtern die Streichung rechtlicher Verpflichtungen und zusätzliche Wahlmöglichkeiten für EETS-Anbieter deren Markteintritt. Dies schafft ein breiteres Angebot an grenzüberschreitend interoperablen Lösungen.

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Status

Insbesondere die geplante Möglichkeit für EETS-Anbieter, künftig ihre Dienste auf einige Mitglied­staaten zu beschränken, kann dazu beitragen, potentielle Anbieter tatsächlich zum Markt­eintritt zu bewegen. Die Verpflichtung für EETS-Anbieter, Pläne zur Ausweitung ihrer Dienste offen­zulegen, könnte jedoch zu – wettbewerblich bedenklichem – aufeinander abgestimmtem Verhalten führen. Ein verbesserter grenzüberschreitender Informationsaustausch erleichtert die Durch­setzbarkeit von Straßennutzungsgebühren bei ausländischen Fahrzeugen. Dies stärkt das Geschäftsmodell von EETS-Anbietern.

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Elektronische Mautsysteme COM(2017) 280 (veröff. 21.11.2017) PDF 88 KB Download
Elektronische Mautsysteme COM(2017) 280
Presseinformation 101/2017 (veröff. 21.11.2017)
Richtlinienvorschlag COM(2017) 280 (veröff. 31.05.2017)
EP-Ausschuss: Bericht (veröff. 24.05.2018)
Rat: Allgemeine Ausrichtung (veröff. 07.06.2018)
Kommission, EP und Rat: Trilogergebnis (veröff. 28.11.2018)