Elektronische Dienstleistungskarte (E-Card) (Richtlinie/Verordnung)

Mit dem Richtlinien- und dem Verordnungsvorschlag zur Einführung einer E-Card werden die Mitgliedstaaten aus Sicht des cep gezwungen, neben den einheitlichen Ansprechpartnern eine zweite Organisationsstruktur für die gewerberechtliche Anmeldung und Genehmigung von Dienstleistern aus dem EU-Ausland zu implementieren. Darüber hinaus ist der Verordnungsvorschlag rechtswidrig, da er nicht auf Art. 114 AEUV, sondern nur auf die Art. 53, 62 AEUV gestützt werden darf und diese nur zum Erlass von Richtlinien befugen.