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Ein EU-Aktionsrahmen für die Finanzkrise (Mitteilung)
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An den EU-Regeln zur Haushaltsdisziplin ist festzuhalten. Eine weniger strikte Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die vorgesehenen mittelfristigen EU-Finanzhilfen dürfen die Mitgliedstaaten nicht von ihrer Eigenverantwortung für nachhaltige öffentliche Haushalte entbinden; andernfalls wird die Existenz der Europäischen Währungsunion gefährdet. Der Mehrwert von Konjunkturprogrammen zur Bewältigung der Finanzkrise ist zweifelhaft. Sie können Wachstum und Beschäftigung nicht nachhaltig steigern. Eine EU-weite Regulierung von Managergehältern ist verfehlt.
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Ein EU-Aktionsrahmen für die Finanzkrise KOM(2008) 706 (veröff. 06.11.2008) | 84 KB | Download | |
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