Ein EU-Aktionsrahmen für die Finanzkrise (Mitteilung)

An den EU-Regeln zur Haushaltsdisziplin ist festzuhalten. Eine weniger strikte Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die vorgesehenen mittelfristigen EU-Finanzhilfen dürfen die Mitgliedstaaten nicht von ihrer Eigenverantwortung für nachhaltige öffentliche Haushalte entbinden; andernfalls wird die Existenz der Europäischen Währungsunion gefährdet. Der Mehrwert von Konjunkturprogrammen zur Bewältigung der Finanzkrise ist zweifelhaft. Sie können Wachstum und Beschäftigung nicht nachhaltig steigern. Eine EU-weite Regulierung von Managergehältern ist verfehlt.