Digitale Binnenmarktstrategie – Säule 1 (Mitteilung)

Dr. Matthias Kullas

Die Europäische Kommission will die Vertragsrechte beider Parteien bei Online-Käufen EU-weit harmonisieren. Zudem will sie Gesetzesvorschläge zur Verhinderung von „ungerechtfertigtem Geoblocking“ vorlegen. Geoblocking ist eine technische Maßnahme der Online-Händler, mit der die Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Online-Einkaufs für Nutzer an einem bestimmten geografischen Standort eingeschränkt werden.

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Nach Auffassung des cep führen harmonisierte Vertragsrechtsvorschriften für Online-Geschäfte dazu, dass Online-Händler bei grenzüberschreitenden Verkäufen weniger nationale Besonderheiten berücksichtigen müssen und das Vertrauen der Verbraucher steigt. Ein Verbot für „ungerechtfertigtes Geoblocking“ führt zu einer EU-weiten Preisangleichung, im Extremfall auf dem Niveau im teuersten Land.

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Digitale Binnenmarktstrategie – Säule 1 COM(2015) 192 (veröff. 21.09.2015)	PDF	112 KB	Download