Die Europäische Kommission mahnt Elon Musk zur Einhaltung der EU-Vorschriften für die Plattform X

Kurz darauf fand auf X ein Gespräch zwischen Musk und dem US Präsidentschaftskandidaten Donald Trump statt, das in der Europäischen Union für große Besorgnis sorgte.

In seinem Schreiben unterstreicht der EU-Kommissar die Bedeutung wirksamer Maßnahmen zur Mäßigung von Online-Inhalten. In der Tat unterliegt X im Rahmen des Digital Services Act (DSA) strengen Verpflichtungen, die den Schutz der freien Meinungsäußerung gewährleisten und gleichzeitig die Verbreitung illegaler oder schädlicher Inhalte verhindern sollen.

Warum ist diese Verbreitung problematisch?

Unser Experte Anselm Küsters kommentiert:

“Die Abmahnung von Elon Musk durch die Kommission verfolgt ein wichtiges Ziel, nämlich dass X die Anforderungen des DSA erfüllt. Gleichzeitig ist es aber problematisch, dass Thierry Breton durch seine öffentliche und medienwirksame Begleitung der DSA-Durchsetzung die rechtliche Grenze zwischen illegalen und lediglich manipulativen Inhalten auf Plattformen zu verwischen scheint. Der DSA soll die Moderation von Inhalten transparenter machen und den Nutzern die Möglichkeit geben, Entscheidungen anzufechten.

Die EU hatte mit ihren Regeln bewusst darauf verzichtet, Plattformen wie X zur Zensur von legalen, aber möglicherweise anstößigen Inhalten zu verpflichten. Die Plattformen sollen zwar Risiken mindern; wie sie dies konkret umsetzen, bleibt aber ihnen überlassen.

Zudem läuft bereits eine formelle Untersuchung der Kommission gegen X, die verschiedene Aspekte wie Dark Patterns, Transparenz von Werbung und Zugang zu Daten für Forscher untersucht. Es ist daher sinnvoll, die Ergebnisse dieser Untersuchung abzuwarten, bevor weitere Schritte eingeleitet werden. Insbesondere aus wissenschaftlicher Sicht ist es bedenklich, dass der Zugang zu Daten von X erschwert wird, vor allem in einem Jahr, in dem weltweit so viele entscheidende Wahlen anstehen.

Meine Interpretation der aktuellen Situation ist, dass sich Breton mit dieser medienwirksamen Warnung politisch positionieren will, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Neubesetzung der Kommission oder persönliche Ambitionen in Frankreich. Der öffentliche Brief wurde wohl nicht zufällig in einer Phase des medialen Sommerlochs und kurz vor einem viel beachteten Interview zwischen Musk und Trump gesendet. Doch eine Instrumentalisierung der DSA-Durchsetzung für politische Zwecke wäre bedenklich. Gerade angesichts der häufigen Vorwürfe aus den USA, die neue EU-Digitalgesetzgebung sei protektionistisch, muss der gesamte Prozess seriös und rechtsstaatlich ablaufen.”