Die Europäische Bürgerinitiative

In den drei Jahren seit ihrer Einführung wurden mehr als 50 Europäische Bürgerinitiativen (EBI) gestartet. Die Hürden sind allerdings hoch: Mindestens eine Million Bürger aus wenigstens sieben Mitgliedstaaten müssen die Bürgerinitiative unterstützen, damit die EU-Kommission sich mit ihr auseinandersetzt.

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Die EBI ist als Instrument der direkten Demokratie geschaffen worden, damit sich die Bürger mit konkreten Initiativen in die europäische Politik einbringen können. Mit einer EBI können sie die EU-Kommission auffordern, Legislativvorschläge zu bestimmten Themen zu unterbreiten. Das cep zeigt auf, wie die EBI funktioniert, welche Erfahrungen mit ihr bislang gemacht wurden und wo noch Verbesserungsbedarf besteht.

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Die Europäische Bürgerinitiative (veröff. 15.06.2015)	PDF	514 KB	Download