Der neue Europäische Pakt zu Migration und Asyl

Prof. Dr. Andrea De Petris

Die Migrations- und Asylpolitik ist seit langem ein zentrales Element der europäischen politischen Agenda, sowohl in der EU als auch in ihren Mitgliedstaaten. In den letzten Monaten der vergangenen Legislaturperiode einigte sich die Union auf den Neuen Pakt zu Migration und Asyl, der einen neuen europäischen Rahmen für dieses Thema schafft.

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In jedem Fall bleibt die Bewältigung von Migrationsphänomenen äußerst komplex, was die einzelnen Mitgliedstaaten dazu veranlassen sollte, isolierte Initiativen zu vermeiden, die das Risiko bergen, dass das Problem für ganz Europa noch schwerer wird und keine angemessenen Lösungen gefunden werden.

Die EU ihrerseits sollte den Pakt als Grundlage für den Aufbau eines effizienten und tragfähigen Mechanismus zur Steuerung der Migration nutzen und dabei die rechtlichen Verpflichtungen in diesem Bereich beachten.

Der folgende Text fasst die wichtigsten Elemente des Pakts zusammen, der einige neue Elemente einführt, aber auch einige Fragen offen lässt, auf die die europäischen und nationalen Institutionen in naher Zukunft Antworten geben müssen.

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Der neue Europäische Pakt zu Migration und Asyl (veröff. 02.09.2024)	PDF	251 KB	Download