cepStudie
Wirtschafts- & Fiskalpolitik
Der Bail-out Griechenlands
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Ein Bail-out für Griechenland durch andere Mitgliedstaaten ist nicht mit dem Europarecht vereinbar. Auch aus ökonomischer Sicht ist ein von Euro-Mitgliedstaaten getragener Bail-out strikt abzulehnen. Die Griechenlandkrise belegt das Scheitern des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Erforderlich ist ein neuer Automatismus bei den Sanktionen des Paktes, der politische Rücksichtnahme im Ministerrat erschwert. Die Beschlüsse der Finanzminister der Euro-Zone vom 11. und 16. April 2010 stellen einen Plan zum Rechtsbruch dar.